Promillewerte und Strafen – Bußgeldkatalog

Promillewerte und Strafen – Bußgeldkatalog

(Stand: Januar 2015)


„Das Führen eines Kraftfahrzeugs ist nur im fahrtüchtigen Zustand erlaubt.“

Dieser Ausspruch geht als Binsenweisheit durch. Dennoch ist und bleibt Alkohol am Steuer ein wichtiges Thema im Straßenverkehr. Und im schönsten Beamtendeutsch umschreibt Vater Staat die Eingangsaussage gemäß § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr so:

„Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.“

In der Folge heißt es also: Wer säuft, der läuft. Hier nun eine Übersicht zu diversen Promille-Grenzen, Strafen sowie Punkten und die Antwort auf die Frage, unter welchen Umständen eine MPU fällig wird.

0,0 ‰ – Die Null-Promille-Grenze

Führerscheinneulinge innerhalb der Probezeit (§ 2a StVG Fahrerlaubnis auf Probe) und Autofahrer vor Vollendigung ihres 21. Lebensjahres unterliegen seit dem 01. August 2007 einem strikten Alkoholverbot, also 0,0 Promille (s. § 24c StVG Alkoholverbot für Fahranfänger).

Verstöße gegen die Null-Promille-Grenze haben harsche Konsequenzen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die 250 € Strafe sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister (FAER) zur Folge hat. Wer den Führerschein noch auf Probe besitzt, erfährt weitere Sanktionen – unabhängig vom Alter. Da es sich hierbei um einen Typ-A-Verstoß (schwerwiegende Zuwiderhandlung) handelt, verlängert sich die Probezeit automatisch von zwei auf vier Jahre. Zusätzlich ist ein Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF, oder auch Nachschulung) zu absolvieren.

0,3 Promille – Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

Wer ab 0,3 ‰ alkoholbedingte Fahrunsicherheiten und Ausfallerscheinungen wie Fahren in Schlangenlinien zeigt, gilt als fahruntüchtig – eine relative Fahruntüchtigkeit liegt vor. Wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt, kann das als Verstoß gegen § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs sowie § 316 StGB gewertet werden – dies stellt einen Straftatbestand dar.
Fahrauffälligkeiten ab 0,3 Promille sind also mitnichten eine Ordnungswidrigkeit. Die 0,3-Promille-Grenze besteht seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1961. Folgen können sein: Freiheitsstrafe, Bußgeld, Entzug der Fahrerlaubnis.

Das bedeutet, das Führen von Kraftfahrzeugen mit einem Promille-Gehalt von ab 0,3 bis unter 0,5 Promille ist per se nicht strafbar. Liegen jedoch Anzeichen von Fahrunsicherheit vor oder kommt es zu einer Unfallbeteiligung bzw. zur Verursachung eines Unfalls, werden solche Blutalkoholwerte trotz des vermeintlich niedrigen Promille-Wertes strafrechtlich relevant.

Die 0,5-Promille-Grenze

Seit dem 01. April 2001 gilt die 0,5-‰-Grenze, die die seit 14. Juni 1973 bestehende 0,8-‰-Grenze ablöste. Beträgt die Blutalkoholkonzentration während einer Verkehrsteilnahme im Auto 0,5 Promille bzw. die Atemalkoholkonzentration 0,25 mg/l oder mehr, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG 0,5-Promille-Grenze vor. Unerheblich dabei ist, ob eine Fahruntüchtigkeit vorliegt oder nicht.

Der Gesetzgeber sieht hierfür im Regelfall folgende Strafen vor:

Tatbestand

Geldbuße

Fahrverbot

Punkte

Kraftfahrzeug geführt mit 0,5 ‰ oder mehr, ohne Voreintragung

500 €

1 Monat

2 Punkte

Kraftfahrzeug geführt mit 0,5 ‰ oder mehr, eine Voreintragung

1.000 €

3 Monate

2 Punkte

Kraftfahrzeug geführt mit 0,5 ‰ oder mehr, mehrere Voreintragungen

1.500 €

3 Monate

2 Punkte

Die 1,1-Promille-Grenze – Absolute Fahruntüchtigkeit

Ab 1,1 Promille besteht absolute Fahruntüchtigkeit – unabhängig davon, ob Ausfallerscheinungen gegeben sind. Gemäß § 316 StGB handelt es sich hierbei um eine Straftat, verbunden mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis sowie einer Wiedererteilungs-Sperrfrist von mindestens sechs Monaten.

Liegt der festgestellte Blutalkoholgehalt bei 1,6 Promille oder mehr, wird in jedem Fall eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verlangt. Allerdings kann je nach Fall auch unter diesem Wert ein MPU-Gutachten gefordert werden.

Die 1,1-Promille-Grenze gilt erst seit 1990 durch ein Urteil des BGH. Zuvor galt seit 09. Dezember 1966 ein Grenzwert von 1,3 Promille, welcher wiederum die 1,5-Promille-Grenze mit Urteil von 05. November 1953 ablöste. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 1953 einen für die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Blutalkoholspiegel von 1,5 Promille festgelegt, ab dem im Straßenverkehr jeder Kraftfahrer als absolut fahruntüchtig zu gelten hat. Dieser Wert wurde durch den BGH 1966 auf 1,30 Promille und 1990 auf 1,10 Promille reduziert.

Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Bei einem Promille-Werte von 1,6 gelten auch Fahrradfahrer als absolut fahruntüchtig. Bei einer späteren Erst- oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis wird stets die MPU („Idiotentest“) fällig. Sollte das Gutachten negativ ausfallen, erfolgt bei Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Führerscheinentzug.


Dieser Artikel dient der Information und ist kein Ersatz einer anwaltlichen Rechtsberatung.

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