Promillewerte und Strafen - Bußgeldkatalog

Das Führen eines Kraftfahrzeugs ist nur im fahrtüchtigen Zustand erlaubt.

So heißt es gemäß § 316 StVG Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 1990 einen für die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Blutalkoholspiegel von 0,8 Promille festgelegt, ab dem im Straßenverkehr jeder Kraftfahrer als absolut fahruntüchtig gilt. Seit 1998 werden Alkoholfahrten von Kraftfahrern ab 0,5 Promille auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Darüber hinaus gilt seit dem 1. August 2007 für Fahranfänger in der Probezeit ein absolutes Alkoholverbot (§ 24 c StVG). Verstöße von Fahrern, die jünger als 21 Jahre und/oder noch in der Probezeit sind und die Null-Promille-Grenze missachten, werden mit 250 Euro, zwei Punkten und während der Probezeit mit Aufbauseminaren und Probezeitverlängerung bestraft.

Darüber hinaus gelten laut Bußgeldkatalog folgende Mindeststrafen:

Bei einem Promillegehalt ab 0,3 bis unter 0,5 Promille ist das Führen von Kraftfahrzeugen nicht strafbar, sofern keine Anzeichen für Fahrunsicherheit vorliegen und es nicht zu einem Unfall kommt. Strafbar sind jedoch Anzeichen von Fahrunsicherheit oder die Beteiligung an einem Unfall, was mit sieben Punkten und Geld- oder Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug geahndet werden kann.

0,5 Promille bis 1,1 Promille werden mit 500,- EUR Geldstrafe, vier Punkten und einem Monat Fahrverbot geahndet. Liegt bereits eine oder mehrere Straftaten in der Vergangenheit vor, so erhöht sich das Strafmaß auf 1.000,- EUR bzw. 1.500,- EUR, vier Punkte und drei Monate Fahrverbot.

Ab 1,1 Promille muss mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug, sieben Punkten und einem Entzug der Fahrerlaubnis zwischen sechs Monaten und fünf Jahren gerechnet werden. Bei Ersttätern sind bei einem Entzug der Fahrerlaubnis ein bis zwei Netto-Monatslöhne und eine Sperrfrist von 6 bis 12 Monaten üblich.

Auf dem Fahrrad wird übrigens ab 1,6 Promille eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) fällig. Sollte man die MPU nicht bestehen, führt das zum Verlust des Führerscheins. Auch eine Unfallbeteiligung mit dem Fahrrad oder Anzeichen für Fahrunsicherheit ab einem Promillewert von 0,3 Promille können teuer werden. Dasselbe gilt auch für den Konsum von berauschenden Mitteln. Unter diese Kategorie fallen Cannabis, Heroin, Kokain, Morphin, Amphetamine und Ecstasy, was bei Ersttätern mit 500,- EUR, vier Punkten und einem Monat Fahrverbot geahndet wird. Sofern ein hoher Wert beim Cannabis-Abbauprodukt (THC-COOH) nachgewiesen werden kann, der auf einen regelmäßigen Konsum hindeutet, ist ein Führerscheinentzug wahrscheinlich. Der Genuss von harten Drogen (im und außerhalb des Straßenverkehrs) führt im Normalfall jedoch immer zum Entzug der Fahrerlaubnis. Wird man beim Fahren unter Drogen erwischt, droht ein Drogenscreening und die MPU.

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