Allgemeine Geschäftsbedingungen der autoaid GmbH für den Kauf und die Miete von Endgeräten


1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf und die Miete von Endgeräten, die über unsere Plattform www.autoaid.de, telefonisch oder schriftlich abgeschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

Verträge kommen zustande mit der autoaid GmbH, Wattstrasse 10, 13355 Berlin (nachfolgend „autoaid“), vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Moritz Funk. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und Angaben zu der Gesellschaft finden Sie im Impressum unter {{ url('ap_imprint') }}.


2. Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

Bei einem Kauf oder der Miete von Endgeräten von autoaid kommt der Vertrag grundsätzlich erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch autoaid zustande, die bei telefonischer Bestellung, einer Bestellung über den Webshop oder sonstigem Bestellweg mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

Unabhängig von der Annahme des Vertrages durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, kommt bei einer Bestellung bei autoaid ein verbindlicher Vertrag spätestens mit der Lieferung der Endgeräte zustande.

Bei einem Erwerb von Endgeräten von autoaid über Dritte kommt ein Vertragsverhältnis zwischen autoaid und dem Kunden erst mit der Registrierung bei autoaid durch den Kunden über eine der Softwarelösungen von autoaid zustande.


3. Preise

Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.


4. Zahlungsbedingungen

Mietet der Kunde Endgeräte von autoaid, beginnt der Mietzeitraum regelmäßig 10 Tage nach dem Versand der Endgeräte, spätestens mit der Zustellung. Die monatliche Gebühr wird zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats fällig. Die Gebühr wird monatlich vom Bankkonto des Kunden eingezogen.

autoaid behält sich vor, für die verschiedenen Zahlungsoptionen Dritte mit der Abwicklung zu beauftragen.

Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich per Email zugesandt. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist autoaid berechtigt, eine Mahnpauschale pro Mahnung zu erheben.

Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift oder Kreditkartenzahlung ist autoaid berechtigt, eine Pauschale in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er das schadenauslösende Ereignis nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

Testet der Kunde die autoaid im Rahmen der vierwöchigen Testphase, so ist die Zahlung 14 Tage nach Ablauf der Testphase fällig. Der Einzug im Lastschriftverfahren erfolgt auch erst nach Ablauf der Testphase.


5. Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnungsverbot

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.


6. Lieferung, planmäßige Liefertermine

Wir liefern weltweit. Lieferzeiten orientieren sich an den Angaben unseres Logistikpartners Deutsche Post AG DHL und können unter http://www.dhl.de eingesehen werden.

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager von uns an die von Ihnen mitgeteilte Lieferadresse.

Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, sind von uns genannte Lieferfristen und -termine unverbindlich.

Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Soweit wir, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche von Ihnen bleiben vorbehalten.

Setzen Sie uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so sind Sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Sie werden hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als acht Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufnahmen von Ihnen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten.


7. Klarna AGB

Zahlung per Rechnung

In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachten Sie, dass Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna keine Gebühr.


Datenschutzhinweis

Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.


8. Gewährleistung und Haftung

Im Fall eines Mangels einer gelieferten Sache stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Schadenersatz leistet autoaid nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; das bedeutet eine Pflicht deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.


9. Rücksendung und Eigentumsvorbehalt

Machen Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht (siehe nachstehende Widerrufsbelehrung in Ziffer 9.) gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. autoaid trägt die Kosten der Rücksendung nur, wenn das vom autoaid bereitgestellte Retourenetikett verwendet wird. Bei anderen Rücksendungsarten werden die Rücksendungskosten nicht erstattet. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines Retourenetiketts durch autoaid besteht nicht.

Ist ein 30-tägiges, freiwilliges Rückgaberecht vereinbart oder machen Sie im Rahmen der Nutzung der Testversion als Verbraucher oder als Unternehmer von Ihrem eingeräumten 30-tägigen Rückgaberecht (siehe nachstehende Rückgabebelehrung in Ziffer 12.) gebrauch, so sind sie stets verpflichtet, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

Kaufen Sie als Verbraucher oder als Unternehmer Endgeräte, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von autoaid.

Mieten Sie als Verbraucher oder als Unternehmer Endgeräte, so bleiben diese im Eigentum von autoaid. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Endgeräte auf seine Kosten und auf seine Gefahr an autoaid zurückzusenden.

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.


10. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können das beigefügte Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

autoaid GmbH,
Wattstrasse 10
13355 Berlin
Email: info@autoaid.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


10. (Miet-)Vertragslaufzeit, Kündigung und Wechsel zum Kauf

Der Mietvertrag für Endgeräte wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kunden und autoaid können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Erfolgt die Kündigung des Vertrags, ist der Kunde verpflichtet, die Endgeräte in vollem Umfang an den Anbieter zurückzusenden.

Sind die Endgeräte innerhalb von 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht, beschädigt oder unvollständig beim Anbieter eingegangen, ist der Anbieter berechtigt die Endgeräte zum Kaufpreis bei Vertragsabschluss in Rechnung zu stellen. Vom Kaufpreis bei Vertragsabsschluss sind dabei die Mietgebühren von bis zu 6 Monaten in Abzug zu bringen.

Ein Wechsel vom Kauf zur Miete der Endgeräte ist nicht möglich. Desweiteren ist es nicht möglich, Miete und Kauf zu kombinieren, sollten mehrere Endgeräte vom Kunden benötigt werden.


11. Sonstiges: Schlussbestimmungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von uns.

Sind Sie Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von uns.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.