Allgemeine Geschäftsbedingungen der autoaid GmbH für die Nutzung von autoaid Diagnosesoftware und -server


Die autoaid GmbH, Wattstraße 10, 13355 Berlin, (nachfolgend „autoaid“ genannt) hat ein Kfz-Diagnosesystem zur Fehleranalyse, Auslesen von Messwerten, Ausführen von Wartungsarbeiten und Anbieten von Lösungsvorschlägen entwickelt.


Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die für die Nutzung dieses Diagnosesystems erforderliche Überlassung der Diagnosesoftware sowie die Nutzung des Diagnoseservers.


1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten ausschließlich für die unentgeltliche, zeitlich befristete Überlassung der Diagnosesoftware von autoaid inklusive der Testversion sowie der entgeltlichen, zeitlich befristeten Nutzung des Diagnoseservers.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.3 Die Nutzung des Diagnosesystems ist nur volljährigen Verbrauchern oder Unternehmern gestattet. Verbraucher sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 autoaid behält sich vor, weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall wird autoaid die Kunden darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln.


2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrags

2.1.1 Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche, zeitlich befristete Überlassung der Diagnosesoftware sowie die entgeltliche, zeitlich befristete Einräumung von Rechten zur Nutzung des Diagnoseservers über das Internet (gemeinsam nachfolgend „Diagnosesystem“ genannt).

2.1.2 Die Nutzung des Diagnoseservers ist ebenfalls zeitlich befristet auf die Dauer dieses Vertrages, es sein denn autoaid räumt dem Nutzer im Vertrag eine zeitlich unbefristete Nutzung des Diagnoseservers ein. Die Nutzung des Diagnoseservers erfolgt gegen Zahlung eines Entgelts, das sich nach dem gewählten Paket bestimmt. autoaid kann dem Kunden die Möglichkeit einräumen, den Diagnoseserver zusammen mit der Diagnosesoftware für vier (4) Wochen kostenlos zu testen.

2.2 Funktionsweise des Diagnosesystems

2.2.1 Die Diagnosesoftware von autoaid ist eine webbasierte Kraftfahrzeug-Diagnosesoftware, die entweder (1) auf dem Endgerät des Kunden (PC, Laptop oder Tablet) installiert werden muss (2) als Software as a Service (SaaS) oder (3) als App zur Verfügung gestellt wird und die es dem Kunden zusammen mit der passenden Hardware ermöglicht, Diagnosen für EOBD-kompatible Kraftfahrzeuge durchzuführen. Dazu muss der Kunde sein Endgerät mit Hilfe des Fahrzeuginterfaces, dessen Kauf sich ausschließlich nach den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der autoaid GmbH für den Kauf von Hardware“ richtet, mit der genormten EOBD-Schnittstelle des Kraftfahrzeugs verbinden.


2.2.2 Das Diagnosesystem unterstützt bei einer Vielzahl von Fahrzeugherstellern, -modellen und Steuergeräten das Auslesen von Fehlercodes, löst diese in Klartext auf und kann ggf. nach Wahrscheinlichkeit geordnete Lösungsvorschläge zu den Fehlercodes anzeigen. Zusätzlich unterstützt autoaid Diagnose weitere Diagnosefunktionen wie z. B. das Löschen von Fehlercodes, das Anzeigen von Sensormesswerten, Stellgliedtests, Servicerückstellung, Anpassungen und Codierungen. autoaid bemüht sich, über das Diagnosesystem passende Lösungsvorschläge zu den Fehlercodes anzuzeigen. Der Kunde erkennt an, dass er nicht verlässlich davon ausgehen kann, dass die angezeigten Daten oder Lösungsvorschläge korrekt und vollständig sind. Vielmehr ist das Diagnosesystem lediglich eine Hilfestellung für den Kunden zum Auffinden der Fehlerursache. Das Diagnosesystem ist eine lernfähige Software. Kunden können durch ihr Feedback helfen, das Diagnosesystem und die daraus resultierenden Lösungsvorschläge zu verbessern.

2.2.3 Das Diagnosesystem deckt nicht alle am Markt verfügbaren Fahrzeugmodelle und –varianten ab. autoaid bemüht sich, die Fahrzeugabdeckung nach und nach zu vergrößern. Kunden können auf der Website shop.autoaid.de nachlesen, welche Fahrzeugmodelle bereits abgedeckt werden. Der Kunde erkennt daher an, dass die Diagnose nicht bei jedem PKW funktioniert.

2.3 Verfügbarkeit des Diagnosesystems

2.3.1 Der Diagnoseserver steht werktags – mit Ausnahme gesetzlicher deutscher Feiertage – von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung („Systemlaufzeit“). autoaid gewährleistet eine Verfügbarkeit des Diagnoseservers während der Systemlaufzeit von 96 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Außerhalb der Systemlaufzeit kann der Diagnoseserver mit Verzögerungen und Ausfällen zur Verfügung stehen. Die Zurverfügungstellung des Diagnoseservers außerhalb der Systemlaufzeit ist nicht Vertragsgegenstand. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht der Diagnoseserver während der Systemlaufzeit deshalb nicht zur Verfügung, wird autoaid den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle des Diagnoseservers aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. autoaid ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen das Diagnosesystem aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von autoaid liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

2.4 Voraussetzungen für die Nutzung des Diagnosesystems

2.4.1 Für die Nutzung des Diagnoseystems ist ein PC, Laptop, Tablet oder Smartphone erforderlich. Dieses Endgerät muss die auf der Website shop.autoaid.de jeweils zu den Paketen angegebenen Mindest-Systemvoraussetzungen erfüllen, damit das Diagnosesystem genutzt werden kann.

2.4.2 Für eine Diagnose ist es weiter erforderlich, dass der Kunde die Diagnosesoftware auf sein Endgerät geladen bzw. geöffnet (SaaS) hat, er über einen Internetzugang mit mindestens ADSL 6000/UMTS verfügt und zudem das autoaid-Interface (Hardware) mit seinem Endgerät verbindet.

2.4.3 Die Nutzung des Diagnosesystems setzt das Vorhandensein der passenden Hardware voraus. autoaid stellt über ihre Website shop.autoaid.de den Kunden entgeltlich die notwendige Hardware, wie das Interface, zum Kauf zur Verfügung. Die autoaid Software und der autoaid-Diagnoseserver funktionieren nur in Kombination mit der passenden Hardware. Der Kauf der Hardware richtet sich nach den gesonderten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der autoaid GmbH für den Kauf von Hardware“.

2.5 Weiterentwicklung und Updates

2.5.1 autoaid bemüht sich, das Diagnosesystem in regelmäßigen Abständen weiter zu entwickeln und zu verbessern. Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Diagnosesystems erfolgen jedoch auf freiwilliger Basis und sind kein Bestandteil dieses Vertrags.

2.5.2 Der Kunde erkennt an, dass die Installation sämtlicher Updates Voraussetzung für eine möglichst störungsfreie Inanspruchnahme der autoaid-Leistungen ist.

2.6 Kostenlose Zusatzleistungen autoaid bietet nach eigenem Ermessen kostenlose Zusatzfunktionen auf dem Diagnoseserver an. Ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nicht. autoaid kann jederzeit solche Zusatzleistungen beenden und neue – auch temporär – anbieten.


3. Rechteeinräumung
3.1 Rechteeinräumung für die Diagnosesoftware und die Nutzung des Diagnoseservers

3.1.1 Mit Abschluss dieses Vertrags räumt autoaid dem Kunden für die Vollversion der Diagnosesoftware das auf die Dauer dieses Vertrags befristete, für die Testversion das auf die Dauer von vier (4) Wochen befristete, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die autoaid Diagnosesoftware über ein persönliches autoaid Nutzerkonto nach Maßgabe dieses Vertrags und den nachfolgenden Bestimmungen für die Fehlerdiagnose in Verbindung mit dem Diagnoseserver zu nutzen:

3.1.2 Der Kunde darf die Diagnosesoftware und den Diagnoseserver ausschließlich zu Diagnose von Fehlern in PKW nutzen. Der Kunde darf die Diagnosesoftware weder im Ganzen noch in Teilen vorübergehend oder dauerhaft in die eigene Software integrieren.

3.1.3 Eine Vervielfältigung von autoaid Diagnosesoftware ist dem Kunden nur insoweit erlaubt, wie dies für die vertragsgemäße Benutzung von autoaid notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen dementsprechend die Installation von Diagnosesoftware auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden von autoaid Diagnosesoftware in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken in der zwingend erforderlichen Anzahl vornehmen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Anfertigen von Kopien der Benutzerbeschreibung oder wesentlicher Teile davon zählen, darf der Kunde nicht anfertigen.

3.1.4 Eine Änderung von autoaid Diagnosesoftware durch den Kunden ist unzulässig.

3.1.5 Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen von autoaid Diagnosesoftware (Reverse-Engineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind. Der Kunde muss zunächst die benötigten Informationen bei autoaid anfordern.

3.1.6 Der Kunde ist ohne die ausdrücklich schriftliche Erlaubnis von autoaid nicht berechtigt, einem Dritten den Gebrauch an autoaid Diagnosesoftware einschließlich der Benutzerbeschreibung zu gestatten. Der Kunde darf insbesondere nicht autoaid Diagnosesoftware Dritten veräußern, zeitlich begrenzt überlassen, vermieten oder verleihen. Der Kunde wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern oder Datenverarbeitungsgeräten die hierauf gespeicherte Diagnosesoftware vollständig und dauerhaft löschen. Die Überlassung der Software an Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Kunden beugen müssen, ist zulässig. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Kunden in der Regel der Fall.

3.1.7 Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale zu entfernen, zu modifizieren oder unkenntlich zu machen. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Anzeige entsprechender Vermerke und Merkmale auf dem Bildschirm.

3.2 Rechteeinräumung des Kunden

3.2.1 Der Kunde räumt autoaid ein ausschließliches, dauerhaftes, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die Ergebnisse ihrer Diagnosen mit autoaid Diagnosesoftware sowie sein Feedback für die Verbesserung von autoaid Diagnosesoftware und sonstiger Produkte und Dienste von autoaid zu nutzen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu verwerten.

3.2.2 Weiter räumt der Kunde autoaid das nicht-ausschließliche (einfache), dauerhafte, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, nutzergenerierte Inhalte im Sinne von Ziffer 4.5 öffentlich zugänglich zu machen und zu verwerten.


4. Pflichten des Kunden

4.1 Sofern autoaid Updates für autoaid Diagnosesoftware bereitstellt, ist der Kunde verpflichtet, diese zeitnah zu installieren. Ohne die Installation dieser Updates kann eine vertragsgemäße Fehlerdiagnose nicht gewährleistet werden.

4.2 Vor der ersten Nutzung muss autoaid Diagnosesoftware über das Nutzerkonto durch die Eingabe einer gültigen Kundennummer und eines gültigen Passworts freigeschaltet werden. Beides übermittelt autoaid dem Kunden nach der Bestellung. Der Kunde darf die Software ausschließlich über dieses Nutzerkonto verwenden.

4.3 Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Kundennummer sowie des Passworts selbst verantwortlich. Er wird seine Kundennummer und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies autoaid per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@autoaid.de anzeigen.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, das Diagnosesystem im Einklang mit der Benutzerdokumentation zu verwenden. autoaid übernimmt keine Haftung für eine nicht ordnungsgemäße Nutzung des Diagnosesystems, wie z. B. eine falsche Fahrzeugauswahl.

4.5 Nutzergenerierte Inhalte

4.5.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei allen von ihm eingestellten Inhalten alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Der Kunde darf insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. autoaid überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, ihren Wahrheitsgehalt, ihre Rechtmäßigkeit noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

4.5.2 Der Kunde darf Inhalte nur dann einstellen, wenn er dazu berechtigt ist, das heißt, der Kunde Inhaber der Rechte (insbesondere Urheberrechte) an den entsprechenden Inhalten ist oder der Rechteinhaber dem Kunden die Verwendung gestattet hat.

4.6 Haftungsfreistellung

4.6.1 Der Kunde stellt autoaid von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen autoaid wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden über autoaid Diagnosesoftware eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellt der Kunde autoaid von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen autoaid wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von autoaid Internet Diagnose+ durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die autoaid aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von autoaid bleiben unberührt. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass autoaid tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

4.6.2 Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, er wissentlich oder willentlich oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

4.7 Nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses ist der Kunde zur vollständigen und endgültigen Löschung bzw. Zerstörung sämtlicher auf Systemen oder Datenträgern des Kunden vorhandener Kopien von autoaid Diagnosesoftware und der Benutzerdokumentation (einschließlich Ausdrucken) und Teilen hiervon verpflichtet.

4.8 Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses autoaid Internet Diagnose+ nicht weiter benutzen darf und im Falle der Nichtbeachtung die Urheber- und Nutzungsrechte von autoaid verletzt.


5. Haftung
5.1 Testphase

5.1.1 Während der vierwöchigen Testphase ist die Haftung von autoaid auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haftet autoaid in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

5.1.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.2 Vollversion
5.2.1 autoaid Diagnosesoftware

5.2.1.1 Für die autoaid Diagnosesoftware ist die Haftung von autoaid auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haftet autoaid in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

5.2.1.1 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.2.2 Diagnoseserver

5.2.2.1 Bei der Nutzung des Diagnoseservers sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von autoaid, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.

5.2.2.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet autoaid nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.2.2.3 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

5.2.2.4 Eine weitergehende Haftung von autoaid besteht nicht.

5.2.2.5 autoaid haftet auch nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von autoaid Internet Diagnose+ herausgegebenen Prüfergebnisse und der Lösungsvorschläge.

5.2.2.6 Die Einschränkungen von Ziffer 5.2.2.1 und 5.2.2.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5.2.2.7 Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.


6. Gebühren und Abrechnung der Nutzung des Diagnoseservers
6.1 Gebühren bei Kauf des Diagnosesystems

Der Kauf eines Pakets berechtigt den Kunden zur unbegrenzten Nutzung des Diagnoseservers inklusive aller Diagnosen innerhalb des im Vertrag eingeräumten Zeitraums.

6.2 Gebühren bei Miete des Diagnosesystems

Die monatliche Mietgebühr berechtigt den Kunden zur unbegrenzten Nutzung des Diagnoseservers inklusive aller Diagnosen innerhalb des jeweiligen Monats.

Die monatliche Gebühr wird zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats fällig. Die Gebühr wird monatlich vom Bankkonto des Kunden eingezogen.

6.3 Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kunde kann Forderungen aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von autoaid an Dritte abtreten.

7. Verzug

7.1 Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist autoaid berechtigt, den Zugang zum Diagnoseserver zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Vergütungen zu zahlen. Die Sperrung wird erst wieder aufgehoben, wenn der Kunde die Zahlung nachholt.

7.2 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt autoaid vorbehalten.


8. Vertragslaufzeit und Kündigung
8.1 Kündigung und Vertragslaufzeit bei Kauf des Diagnosesystems

8.1.1 Kunden können Ihren Vertrag mit autoaid jederzeit kündigen, indem sie die Schließung Ihres Nutzerkontos beantragen oder den Vertrag gegenüber autoaid schriftlich oder per E-Mail kündigen.

8.1.2 autoaid kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.2 Kündigung und Vertragslaufzeit bei Miete des Diagnosesystems

8.2.1 Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kunden und autoaid können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Kündigungsfolgen

8.4.1 Durch die Kündigung verliert der Kunde mit sofortiger Wirkung alle Lizenzen und Berechtigungen zur Nutzung der Software von autoaid. Der Kunde ist verpflichtet jegliche Nutzung der Software mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Software umgehend von allen Festplatten, Netzwerken und anderen Speichermedien zu entfernen und alle Exemplare der Software zu zerstören, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Kunden befinden. Inhalte, die der Kunde vor seiner Kündigung in das Diagnosesystem eingestellt hatte, können nach Ermessen von autoaid weiter als Teil des Angebotes von autoaid auf dem Diagnoseserver verbleiben.


8.4.2 Erfolgt die Kündigung des Vertrags, ist der Kunde verpflichtet, gemietete Endgeräte in vollem Umfang an den Anbieter zurückzusenden. Sind die gemieteten Endgeräte innerhalb von 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht, beschädigt oder unvollständig beim Anbieter eingegangen, ist der Anbieter berechtigt die Endgeräte zum Kaufpreis bei Vertragsabschluss in Rechnung zu stellen. Vom Kaufpreis bei Vertragsabschluss sind dabei die Mietgebühren von bis zu 6 Monaten in Abzug zu bringen.


9. Widerrufsrecht

9.1 Als Verbraucher steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

autoaid GmbH
Wattstraße 10
13355 Berlin

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


9.2 Ziffer 9.1 findet keine Anwendung für Unternehmer.


10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von autoaid.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
10.3.1 autoaid behält sich vor, diese AGB, insbesondere die Ziffern 1, 3, 4 und 6 sowie den Leistungs- und Service-Umfang zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann hier www.shop.autoaid.de/produkte/AGB abgerufen werden. Der Kunde wird spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. autoaid wird die Kunden auf die Bedeutung der 6-Wochen-Frist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen.