Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen Benutzer

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von: www.autoaid.de (nachfolgend „autoaid“ genannt). Lesen Sie bitte unsere AGB sorgfältig durch. Indem Sie sich bei uns registrieren, bestätigen Sie verbindlich, dass Sie die nachstehenden AGB gelesen und akzeptiert haben. Sie verpflichten sich ferner, diese AGB sowie darüber hinaus die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

Betreiber von www.autoaid.de ist:

autoaid GmbH
Wattstraße 10
13355 Berlin
Germany


1. Gegenstand und Geltungsbereich der AGB

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen autoaid und allen natürlichen und juristischen Personen, die die Website von autoaid nutzen wollen. Für Verträge mit autoaid gelten ausschließlich diese AGB. Formularmäßigen Hinweisen auf Geschäftsbedingungen der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass autoaid derartigen Bedingungen zustimmt.

(2) Natürliche und juristische Personen, die sich zur Nutzung bei autoaid registriert haben, werden nachfolgend „Mitglieder“ genannt. Unternehmen, die bei autoaid Servicedienstleistungen für Mitglieder anbieten, werden nachfolgend „Anbieter“ genannt.

2. Dienste von autoaid und Kosten

(1) Expertforum „Meisterlösung“

autoaid betreibt ein Expertforum, das „Meisterlösung“ genannt wird. Nutzer und Kunden von autoaid Diagnosegeräten können in das Forum Fragen zu Fehlercodes und Symptome von Kfz-Problemstellungen posten und erhalten Antworten von Kfz-Experten. Für das Stellen von Fragen können Gebühren anfallen, Kunden werden in jedem Fall vor dem Kauf über eine kostenpflichtige Bestellung informiert.

(2) Virtueller Marktplatz

autoaid betreibt einen virtuellen Marktplatz, über den Mitglieder Angebote für Autoservicedienstleistungen und für den Erwerb von Neuwagen einholen können. autoaid übernimmt die Vermittlung von Angebotsanfragen und wird sich bemühen, die Anfragen an registrierte Anbieter weiterzuleiten, um diese zur Abgabe entsprechender Angebote zu veranlassen.

(2) Datenbank für Unternehmensprofile

autoaid stellt Recherchemöglichkeiten in einer Datenbank mit Kontaktinformationen und Unternehmensprofilen (Telefon- und Adreßdaten sowie ggf. weitere Unternehmensinformationen) zu Unternehmen der Autoservicebranche zur Verfügung. Die Nutzung der Datenbank und der darin enthaltenen Daten ist ausschließlich zur privaten, nichtkommerziellen Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Stammdaten übernimmt autoaid keine Gewähr.

(3) Bewertungssystem und Kommunikationsangebote

autoaid stellt für Mitglieder Kommunikationsangebote (z.B. Diskussionsforen) sowie Möglichkeiten zur Bewertung von Unternehmen der Autoservicebranche zur Verfügung.

(4) Die Nutzung der unter (2)-(3) dargestellten Dienste von autoaid ist für Mitglieder kostenlos.

(5) Ein Rechtsanspruch auf die kostenlosen Dienste von autoaid besteht nicht. autoaid behält sich insbesondere das Recht vor, sein kostenloses Angebot und die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Die Website oder einzelne Dienste können insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden.

3. Anmeldung und Mitgliedschaft

(1) Die Nutzung der unter Ziff. 2 dargestellten Dienste ist nur registrierten Mitgliedern möglich. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt über die Website unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Ein Anspruch auf die Mitgliedschaft und Registrierung als Mitglied besteht nicht.

(2) Die Registrierung als Mitglied ist ausschließlich natürlichen Personen mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei autoaid registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die bei der Registrierung namentlich genannt werden muß.

(3) Bei der Registrierung ist ein Mitgliedsnamen und ein Passwort frei zu wählen. Der Mitgliedsname darf weder die Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzen, noch gegen die guten Sitten verstoßen. Jedes Mitglied darf nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Mitgliedskonten sind nicht übertragbar.

(4) Mit seiner Registrierung sichert das Mitglied zu, dass seine Angaben zur Person bzw. zum Unternehmen aktuell, vollständig und korrekt sind. Es verpflichtet sich, auch nach der Registrierung für die Dauer der Mitgliedschaft die Angaben bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Insbesondere sind die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummern), eine gültige E-Mail-Adresse, ggf. die Firma und ein Vertretungsberechtigter anzugeben. autoaid behält sich vor, die Mitgliedschaft erst nach Überprüfung der Angaben freizuschalten.

(5) Dem Mitglied ist bekannt, dass ihm Erklärungen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen, Rechnungen) per E-Mail zugehen können.

(6) Jedes Mitglied ist für sein Benutzerkonto und für die von ihm unter seinem Benutzerkonto vorgenommenen Aktivitäten, insbesondere die Bereitstellung von Informationen, Texten, Fotos, Videos, Dateien und sonstigen Inhalten selbst verantwortlich. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sorgfältig zu sichern. autoaid ist unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch eines Benutzerkontos durch Dritte gibt.

4. Expertenforen, genannt „Meisterlösung“

In unseren Expertenforen können nur allgemeine Informationen zum Inhalt der Fragen gegeben werden. Ferndiagnosen sind nicht möglich. Die Antworten sind unverbindlich und können aufgrund der räumlichen Distanz keinesfalls eine Beratung für den Einzelfall darstellen oder im Fall von Laien einen Werkstattbesuch ersetzen. Der Betreiber kann für Folgen, die durch Nichtbeachtung dieses Hinweises entstehen, keine Verantwortung übernehmen.

Wichtig: Beachten Sie bitte, dass alle persönlichen Angaben, die Sie in den Expertenforen machen, von Dritten gelesen werden und u.U. mit Angaben, die Sie in diesen oder anderen Foren machen (Username, E-Mail-Adresse, etc.), in Verbindung gebracht werden können. Bitte halten Sie Ihre Anfragen in den Expertenforen deshalb so weit als möglich anonym.

Persönliche Angaben
Wichtig: Bedenken Sie bei dem Verfassen von Postings, dass Inhalte u.a. über Suchmaschinen gefunden werden können. Vermeiden Sie deshalb unbedingt alle persönlichen Angaben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind - insbesondere im Zusammenhang mit Ihrem realen Namen oder/und Ihrer E-Mail-Adresse.

Für die Richtigkeit von Inhalten - insbesondere für Inhalte von Postings und deren Verwendung durch Dritte kann keine Haftung übernommen werden. Bitte sehen Sie dazu auch unsere Datenschutzrichtlinie.

E-Mail-Adressen
Bedenken Sie bitte, dass von Ihnen veröffentlichte E-Mail-Adressen grundsätzlich nicht vor ungefragten Werbesendungen geschützt werden können! Der Betreiber kann insofern nicht für unerwünschte Werbesendungen verantwortlich gemacht werden.

Nutzungsrechtseinräumung
Sämtliche Rechte an Beiträgen von Nutzern verbleiben beim jeweiligen Nutzer mit der Maßgabe, dass der Nutzer dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht gibt, den Beitrag auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG). Der Nutzer sichert durch das Einstellen des Materials zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf.

5. Virtueller Marktplatz

(1) Mitglieder können über den virtuellen Marktplatz unverbindliche Angebote für Neuwagen und Autoserviceleistungen einholen. Das Mitglied stellt dazu eine Anfrage für einen Wunschneuwagen bzw. für die gewünschten Serviceleistungen in den virtuellen Marktplatz ein.

(2) Auf eine Anfrage erhält das Mitglied ggf. Angebote von registrierten Anbietern. Das Mitglied kann sich unverbindlich für eines der Angebote entscheiden. Das Mitglied stimmt zu, daß in diesem Fall seine Kontaktdaten von autoaid dem betreffenden Anbieter mitgeteilt werden können.

(3) Mit der Weiterleitung der Kontaktdaten endet der Leistungsbereich von autoaid. Eine Beauftragung erfolgt ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem Anbieter. Das Mitglied wird autoaid jedoch auf Nachfrage mitteilen, ob und ggf. zu welchen Bedingungen eine Beauftragung des Anbieters stattgefunden hat.

(4) autoaid wird nicht Vertragspartner etwaiger Verträge zwischen Mitgliedern und Anbietern und ist an den vermittelten Geschäften weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe beteiligt. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen Anbieter und Mitglied. Rechtsfolgen aus dem Abschluß solcher Verträge, insbesondere wechselweise eingegangene Verpflichtungen, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich im Verhältnis der beteiligten Mitglieder und Anbieter zueinander.

(4) autoaid übernimmt keine Gewähr dafür, daß Anbieter zur Lieferung oder Leistung geeignet sind. Angebote und Anbieter werden von autoaid weder inhaltlich geprüft noch bewertet. Die Mitglieder müssen die Eignung der Anbieter (z.B. Lieferfähigkeit, Fachkunde, Solvenz) und der Angebote (z.B. Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung) selbst prüfen und beurteilen.

(5) Die Leistungen des virtuellen Marktplatzes sind für die Mitglieder kostenlos.

6. Bewertungssystem, Kommunikationsangebote, nutzergenerierte Inhalte

(1) Jedes Mitglied verpflichtet sich bei der Einstellung von Bewertungen, bei der Nutzung der Kommunikationsangebote sowie bei allen übrigen von ihm eingestellten Inhalten („nutzergenerierte Inhalte“, z.B. Texte, Bilder, Videos, Dateien) die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen.

(2) Insbesondere verpflichtet sich jedes Mitglied:

(3) Alle Inhalte die ein Mitglied erstellt, einschließlich der Bewertungen, erfolgen nicht im Namen von autoaid und stellen ausschließlich die Meinung des jeweiligen Mitglieds dar. autoaid überprüft Inhalte grundsätzlich nicht auf Richtigkeit, Wahrheitsgehalt oder Rechtmäßigkeit. Mitglieder sind für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, sowie für die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen ihrer Inhalte allein verantwortlich.

(4) autoaid behält sich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen Inhalte erst nach vorheriger Prüfung freizuschalten. autoaid ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder zu löschen.

(5) Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, daß es über alle Rechte (insbesondere Urheberrechte) zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt. Das Mitglied räumt autoaid die für den regulären weltweiten Betrieb des Systems von autoaid erforderlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte insbesondere zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung an diesen Inhalten ein.

(6) Bewertungssystem und Community sind für die Mitglieder kostenlos.

7. Unternehmensprofile

(1) Zur Aktualisierung der Unternehmensprofil-Datenbank können Mitglieder fehlende Unternehmenseinträge neu erstellen oder die Stammdaten bereits vorhandener Einträge ergänzen und aktualisieren. Ziff. 5 findet entsprechend Anwendung. Die Mitglieder verpflichten sich außerdem:

(2) autoaid behält sich das Recht vor, Stammdaten und Unternehmenseinträge jederzeit ohne weitere Benachrichtigung zu ändern oder zu löschen.

(3) Die Leistungen der Unternehmensprofil-Datenbank sind für die Mitglieder kostenlos.

8. Sanktionen und Maßnahmen

Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von autoaid verletzt oder ein sonstiges berechtigtes Interesse von autoaid besteht, kann autoaid unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzung und des Verschuldensgrades insbesondere die Nutzung des Systems durch das Mitglied ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft beschränken oder sperren oder die Mitgliedschaft außerordentlich kündigen.

9. Kündigung

(1) Das Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@autoaid oder schriftlich kündigen.

(2) autoaid ist berechtigt, die Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.

(3) Mit der Kündigung verliert das Mitglied insbesondere den Zugang zu seinem Nutzerprofil und die Möglichkeit, sein Nutzerprofil zu pflegen sowie die Funktionen der Website zu nutzen, die nur registrierten Nutzern zur Verfügung stehen. Inhalte, die das Mitglied vor seiner Kündigung in das System von autoaid eingestellt hatte, können nach Ermessen von autoaid weiter als Teil des Angebotes von autoaid im System verbleiben, sofern das Mitglied nicht ausdrücklich eine Löschung wünscht. Die gemäß Ziff. 5.5 eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben insoweit auch nach Kündigung bei autoaid.

10. Gewährleistung und Haftung

(1) Die von autoaid angebotenen Dienste und Leistungen sowie die auf der Website eingestellten Inhalte sind keine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung und können eine solche auch nicht ersetzen.

Insbesondere die von Mitgliedern und Anbietern eingestellten Bewertungen, Empfehlungen und Berichte und sonstige nutzergenerierte Inhalte sind ausschließlich subjektive Meinungen der Mitglieder und Anbieter. Sie geben weder die Auffassung von autoaid wieder noch sind sie autoaid zuzurechnen. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige nutzergenerierte Inhalte stellen aus diesem Grund auch keine Empfehlungen oder Auskünfte von autoaid dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Mitglieds oder Anbieters.

autoaid übernimmt für die von Mitgliedern und Anbietern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte entstehenden Eindruck keinerlei Gewährleistung oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als jeweils subjektive, private, unprofessionelle Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Unternehmen verstanden werden. autoaid haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel einzelner Bewertungen und Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

(2) Für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche gilt folgende Regelung:

a) autoaid haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der ausdrücklichen Übernahme von Garantien und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

b) Soweit kein Fall von lit a. vorliegt, ist die Haftung von autoaid in Bezug auf unentgeltliche Leistungen im übrigen ausgeschlossen.

c) Soweit kein Fall von lit. a vorliegt und autoaid Leistungen nicht kostenlos, sondern gegen Entgelt erbracht hat, haftet autoaid für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und insoweit nur bis zu dem Betrag, der als Schaden bei Anwendung aller notwendigen Sorgfalt typischerweise vorhersehbar war.

11. Schlußvorschriften

(1) Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

(2) autoaid ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen (Vertragsübernahme). In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, seinen Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

(4) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner vereinbaren schon jetzt, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt, ihrerseits jedoch wirksam ist.

(5) Sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam getroffen werden kann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Stand: Juni 2016

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