II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter von: www.autoaid.de (nachfolgend „autoaid“ genannt). Lesen Sie bitte unsere AGB sorgfältig durch. Indem Sie sich bei uns als Anbieter registrieren, bestätigen Sie verbindlich, dass Sie die nachstehenden AGB gelesen und akzeptiert haben. Sie verpflichten sich ferner, diese AGB sowie darüber hinaus die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Betreiber von www.autoaid.de ist:

autoaid GmbH
Wattstraße 10
13355 Berlin
Germany

1. Gegenstand und Geltungsbereich der AGB

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen autoaid und Unternehmern, die die Website und das Angebot von autoaid als Anbieter nutzen und insbesondere über den virtuellen Marktplatz von autoaid Neuwagen anbieten oder ein Unternehmensprofil anlegen.

(2) Für Verträge mit autoaid gelten ausschließlich diese AGB, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, und erstrecken sich auf alle auf alle im Rahmen der Geschäfts¬beziehung gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden. Formularmäßigen Hinweisen auf Geschäftsbedingungen der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, daß autoaid derartigen Bedingungen zustimmt.

2. Registrierung

(1) Anbieter müssen sich bei autoaid registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt über die Website unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Ein Anspruch auf die Registrierung als Anbieter und die Nutzung der Dienste von autoaid besteht nicht.

(2) Die Registrierung als Anbieter ist ausschließlich Unternehmen der Autoservicebranche erlaubt, die natürliche Personen mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit oder juristische Personen sind und ihren Sitz in Deutschland haben. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die bei der Registrierung namentlich benannt werden muß.

(3) Bei der Registrierung ist ein Nutzername und ein Paßwort frei zu wählen. Der Nutzername darf weder die Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzen, noch gegen die guten Sitten verstoßen. Jeder Anbieter darf sich nur einmal registrieren. Nutzerkonten und Zugänge sind nicht übertragbar.

(4) Mit seiner Registrierung sichert der Anbieter zu, daß seine Angaben zur Person bzw. zum Unternehmen aktuell, vollständig und korrekt sind. Er verpflichtet sich, auch nach der Registrierung die Angaben bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Insbesondere sind die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummern), eine gültige E-Mail-Adresse, ggf. die Firma und ein Vertretungsberechtigter anzugeben. autoaid behält sich vor, den Zugang zum System erst nach Überprüfung der Angaben freizuschalten.

(5) Dem Anbieter ist bekannt, daß ihm Erklärungen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen, Rechnungen) per E-Mail zugehen können.

(6) Der Anbieter darf sich nicht zugleich als Endnutzer („Mitglied“) der Website registrieren.

(7) Der Anbieter ist für sein Benutzerkonto und für die von ihm unter seinem Benutzerkonto vorgenommenen Aktivitäten, insbesondere die Bereitstellung von Informationen, Texten, Fotos, Videos, Dateien und sonstigen Inhalten selbst verantwortlich. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sorgfältig zu sichern. autoaid ist unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Mißbrauch eines Benutzerkontos durch Dritte gibt.

3. Vermittlung von Kundenanfragen, Kosten

(1) autoaid betreibt einen virtuellen Marktplatz, über den registrierte Nutzer der Website („Mitglieder“) Angebote für Autoservicedienstleistungen und für den Erwerb von Neuwagen einholen können. autoaid leitet diese Anfragen an registrierte Anbieter weiter. Anbieter können über das System unverbindliche Angebote auf Anfragen abgeben. Der Anbieter verpflichtet sich, nur Angebote für Neuwagen für den deutschen Markt (d.h. keine Re-Importe) abzugeben.

(2) Hat ein Mitglied konkretes Interesse am Angebot des Anbieters, leitet autoaid dem Anbieter die Kontaktdaten des Mitglieds weiter. Mit dieser Weiterleitung der Kontaktdaten endet der Leistungsbereich von autoaid. Der Anbieter ist verpflichtet, die Kontaktdaten ausschließlich zur Vertragsanbahnung und –durchführung über das angebotene Fahrzeug bzw. die angebotenen Leistungen zu verwenden.

(3) Bei Zustandekommen eines Vertrags zwischen Anbieter und Mitglied aufgrund der Vermittlungstätigkeit von autoaid ist vom Anbieter eine Vermittlungsgebühr zu zahlen, deren Höhe sich nach der Preisliste von autoaid bemißt. Die Vermittlungsgebühr wird mit Vertragsschluß zwischen Anbieter und Mitglied zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist verpflichtet, autoaid unverzüglich mitzuteilen, sobald und zu welchen Konditionen der Vertragsschluß zwischen Anbieter und Mitglied stattgefunden hat.

(4) autoaid kann die Preise und Gebühren jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Preisänderungen werden den Anbietern rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Website mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung gemäß Ziff. 5.1 berechtigt.

(5) autoaid wird nicht Vertragspartner etwaiger Verträge zwischen Mitgliedern und Anbietern und ist an den vermittelten Geschäften weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe beteiligt. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen Anbieter und Mitglied. Rechtsfolgen aus dem Abschluß solcher Verträge, insbesondere wechselweise eingegangene Verpflichtungen, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich im Verhältnis der beteiligten Mitglieder und Anbieter zueinander.

(6) Die Kontaktdaten der Mitglieder werden von autoaid nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Anbieter müssen insbesondere Kontaktangaben und Solvenz der Mitglieder selbst prüfen.

4. Nutzergenerierte Inhalte

(1) autoaid stellt für Mitglieder und Anbieter Kommunikationsangebote (z.B. Diskussionsforen) sowie Kontaktinformationen und Unternehmensprofile zu Unternehmen der Autoservicebranche zur Verfügung.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich bei der Nutzung der Kommunikationsangebote sowie bei allen übrigen von ihm eingestellten Inhalten („nutzergenerierte Inhalte“, z.B. Texte, Bilder, Videos, Dateien) die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen.

(3) Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter:

(4) Der Anbieter kann Diskussionsbeiträge erstellen und sein Nutzerprofil mit zusätzlichen Informationen und Inhalten versehen. autoaid ist jederzeit berechtigt, Inhalte des Anbieters ohne vorherige Benachrichtigung zu entfernen oder erst nach vorheriger Prüfung freizuschalten.

(5) Alle Inhalte die der Anbieter erstellt, erfolgen nicht im Namen von autoaid und stellen ausschließlich die Meinung des jeweiligen Anbieters dar. autoaid überprüft Inhalte grundsätzlich nicht auf Richtigkeit, Wahrheitsgehalt oder Rechtmäßigkeit. Der Anbieter ist für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, sowie für die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen seiner Inhalte allein verantwortlich.

(6) autoaid behält sich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen Inhalte erst nach vorheriger Prüfung freizuschalten. autoaid ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder zu löschen.

(7) Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Anbieter, daß er über alle Rechte (insbesondere Urheberrechte) zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt. Der Anbieter räumt autoaid die für den regulären weltweiten Betrieb des Systems von autoaid erforderlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte insbesondere zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung an diesen Inhalten ein.

(8) Die vorgenannten Dienste und Leistungen sind für den Anbieter kostenlos.

(9) Ein Rechtsanspruch auf die kostenlosen Dienste von autoaid besteht nicht. autoaid behält sich insbesondere das Recht vor, sein kostenloses Angebot und die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Die Website oder einzelne Dienste können insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden.

5. Profileinträge, Kosten

(1) Im Profileintrag kann der Anbieter eine individuelle Beschreibung sowie Kategorisierung nach Marken seines Autoservicebetriebs und seiner Tätigkeit, einschließlich Bildern, hinterlegen. Die maximale Anzahl der zugeordneten Städte und Automarken je Profileintrag richtet sich nach der Eintragsvariante und ist unter http://www.autoaid.de/intern/gebuehren/ stets aktuell abrufbar. Soweit der Kunde das Profil nicht selbst erstellen möchte, wird dies kostenfrei von der autoaid GmbH und in Absprache mit dem Anbieter übernommen.

(2) Eingetragen werden können ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Unternehmen der Autoservicebranche (z.B. Autohäuser, Kfz-Werkstätten, Auto-Lackierer, Beulendoktoren und Fahrzeugaufbereiter).

(3) Der Kunde kann den Auftrag zur Erstellung und Einbindung seines Profileintrages schriftlich, fernmündlich, online, per E-Mail oder per Telefax durch Annahmeerklärung des Vertragsangebotes der autoaid GmbH erteilen. Die Online-Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden der Anmeldeformulare unter www.autoaid.de. Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach Aktivierung eines Verifizierungslinks, mit der die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden überprüft wird und der ihm mit einer Bestätigungs-E-Mail zugesandt wird. Vertragsabschlüsse per Telefon oder per Fax bestätigt die autoaid GmbH durch Übersenden eines Bestätigungsschreibens per Briefpost an den Anbieter.

(4) Soweit der Kunde nicht selbst seinen Profileintrag erstellen möchte, übersendet er die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten, Logos etc) an die autoaid GmbH. Dabei sind die eventuell geforderten Formate und Größenangaben zu beachten. Alternativ gestattet er der autoaid GmbH die Verwendung von Daten- und Bildmaterial seiner eventuell bestehenden Homepage. Die autoaid GmbH nimmt keine rechtliche Überprüfung des Profilinhaltes vor. Verantwortlich für seinen Inhalt ist allein der Anbieter. Auch bei Profilerstellung durch die autoaid GmbH bleibt die inhaltliche Verantwortung beim Kunden. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten oder von der Homepage verwendeten Daten. Der Kunde ist verpflichtet, den Profileintrag bei erstmaliger Online-Stellung auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler unverzüglich zum Zweck der Korrektur der autoaid GmbH mitzuteilen. Relevante Änderungen zu den Profildaten (Adressänderungen, Tätigkeitsgebiete, o.a.) während der Vertragslaufzeit hat der Kunde unverzüglich der autoaid GmbH mitzuteilen. Korrektur und Profilanpassung bleiben für den Kunden stets kostenfrei.

(5) Der Kunde räumt der autoaid GmbH für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Profils an die autoaid GmbH übermittelt hat. Der Kunde gewährleistet, dass die übermittelten Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/ Verwertungsrecht eingeräumt ist und stellt die autoaid GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die ihr gegenüber aufgrund des Profilinhaltes gemacht werden, frei.

(6) Der vertraglich vereinbarte Profileintrag wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, nach Eingang der erforderlichen und vom Anbieter zur Verfügung zu stellenden Daten (Profiltext, Bilddaten, sonstiges) erstellt und online geschaltet. Dies gilt auch bei Erstellung des Profils durch die autoaid GmbH. Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung oder mangelhafter Qualität der Daten zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch die autoaid GmbH erforderlich, hat der Kunde keine Ansprüche gegen die autoaid GmbH aufgrund der Leistungsverzögerung, da sich der Beginn der Vertragslaufzeit nach § 6 (2) der vorliegenden Bedingungen bestimmt.

(7) Ansprüche des Anbieters gegen die autoaid GmbH dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die autoaid GmbH an Dritte abgetreten werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber der autoaid GmbH aufzurechnen.

(8) Es wird eine 12-monatige oder 24-monatige Zahlungsweise vereinbart, abhängig von der gewählten Laufzeit (siehe § 6). Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch Überweisung oder auf Wunsch des Kunden im Lastschriftverfahren. Sämtliche Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt, jedenfalls aber innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Im Falle des Verzugs des Kunden steht der autoaid GmbH nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen irgendwelcher, seitens der autoaid GmbH nicht anerkannter, Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskräftig festgestellten Forderung beruhen.

(9) Für die Profileinträge gelten die jeweils unter http://www.autoaid.de/intern/gebuehren/ veröffentlichten Preise. Zu allen Preisen kommt die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Die autoaid GmbH behält sich Preiserhöhungen im angemessenen Rahmen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen zum Profileintrag vor. Preisanpassungen werden dem Anbieter von der autoaid GmbH mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus. Sie berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags, soweit aufgrund des Mitteilungszeitpunktes die ordentliche Kündigungsfrist zum Laufzeitende nicht eingehalten werden kann.

(10) Die autoaid GmbH hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches der autoaid GmbH liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die autoaid GmbH trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite autoaid.de und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils bemüht sich die autoaid GmbH um unverzügliche Problembeseitigung innerhalb von 24 Stunden. Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für autoaid GmbH beträgt 1 Woche. Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist von 1 Woche nach Mängelanzeige des Anbieter gegenüber der autoaid GmbH hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u. a.) sind ausgeschlossen.

(11) Die Vertragslaufzeiten und die Kündigungsfristen sind durch § 6 (2) bestimmt.

6. Kündigung

(1) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag für kostenlose Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@autoaid oder schriftlich kündigen.

(2) Der Vertrag für kostenpflichtige Unternehmensprofile wird für eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Folgetag der ersten Online-Freischaltung des Unternehmensprofils. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 bzw. 24 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

(3) autoaid ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.

(4) Mit der Kündigung oder endgültigen Sperrung verliert der Anbieter insbesondere den Zugang zu seinem Nutzerprofil und die Möglichkeit, sein Nutzerprofil zu pflegen sowie die Funktionen der Website zu nutzen, die nur registrierten Nutzern zur Verfügung stehen. Inhalte, die der Anbieter vor seiner Kündigung in das System von autoaid eingestellt hatte, können nach Ermessen von autoaid weiter als Teil des Angebotes von autoaid im System verbleiben, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich eine Löschung wünscht. Die gemäß Ziff. 4.7 eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben insoweit auch nach Kündigung bei autoaid.

7. Haftung

Für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche gilt folgende Regelung: a) autoaid haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der ausdrücklichen Übernahme von Garantien und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

b) Soweit kein Fall von lit a. vorliegt, ist die Haftung von autoaid in Bezug auf unentgeltliche Leistungen im übrigen ausgeschlossen.

c) Soweit kein Fall von lit. a vorliegt und autoaid Leistungen nicht kostenlos, sondern gegen Entgelt erbracht hat, haftet autoaid für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und insoweit nur bis zu dem Betrag, der als Schaden bei Anwendung aller notwendigen Sorgfalt typischerweise vorhersehbar war.

8. Schlußvorschriften

(1) Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

(2) autoaid ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen (Vertragsübernahme). In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, seinen Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

(4) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner vereinbaren schon jetzt, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt, ihrerseits jedoch wirksam ist.

(5) Sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam getroffen werden kann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Stand: November 2008

autoaid GmbH
Wattstraße 10
13355 Berlin
Germany